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Privatinsolvenzen - Regelinsolvenzen -  Schuldenregulierungen   

Historie

Mit Änderung der Konkursordnun g zum 01.01.1999 ist erstmals in Deutschland ein Verfahren geschaffen worden, das Privatpersonen die Möglichkeit gibt sich endgültig ihrer Schulden zu entledigen. Das Gesetz sieht vor, jedem redlichen Schuldner der den entsprechenden Antrag stellt, die Schulden zu erlassen, wenn der Schuldner über einen Zeitraum von drei Jahren sein pfändbares Einkommen zur Verteilung an die Gläubiger an einen Treuhänder abtritt.  

Der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern nach § 305 InsO

Das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren kann nur dann durchlaufen werden, wenn zuvor ein außergerichtlicher Versuch des Schuldners, sich mit den Gläubigern gütlich zu einigen, stattgefunden hat. Der Schuldner unterbreitet seinen Gläubigern ein Vergleichsangebot, das im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Verminderung der Gesamtschulden bewirkt, z.B. die Vereinbarung von Ratenzahlungen hinsichtlich des Restbetrages bei gleichzeitigem Vollstreckungsverzicht der Gläubiger. Eine Einmalzahlung in einer zur Hauptforderung im Verhältnis stehenden Vergleichs-summe ist ebenso denkbar. In der Praxis bewährt hat sich ein Vorschlag zur Begleichung der Verbindlichkeiten bei variablen Raten, da über einen Zeitraum von drei Jahren die Einkommens-verhältnisse unregelmäßig sein können. Ausreichend ist, wenn den Gläubigern vom Schuldner die jeweils pfändbaren Bezüge seines Einkommens für die Dauer der Wohlverhaltensphase über einen Treuhänder abgetreten werden. Bei Zustimmung aller Gläubiger, was nicht die Regel sondern die Ausnahme ist, tritt dann die geschlossene Vereinbarung an die Stelle des ursprünglichen Schuld-grundes. Der Schuldner ist nach Erfüllung der Vereinbarung dann von seinen Schulden befreit. Bei Ablehnung des außergerichtlichen Einigungsversuchs auch nur eines Gläubigers, das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Gläubiger dem Vergleichsangebot des Schuldners nach einer Frist von 4 Wochen nicht antwortet, ist das außergerichtliche Verfahren gescheitert und muss nur noch mittels eines dafür vorgesehenen Formulars z.B. von einem Rechtsanwalt bescheinigt werden. Ebenso gilt der außergerichtliche Einigungsversuch als gescheitert, wenn während des Versuches einer der beteiligten Gläubiger einen Zwangsvollstreckungsversuch unternimmt. 

Die Insolvenzordnung sieht das Verbraucherinsolvenz- oder Regelinsolvenzverfahren vor.              Privatpersonen wickeln entweder über das Verbraucher- oder über das Regelinsolvenzverfahren ab.  Grundsätzlich stellen Privatpersonen einen Antrag auf das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Die Regelinsolvenz beantragen Sie dann, wenn Sie entweder selbstständig sind, selbstständig waren und mehr als 19 Gläubiger haben, Verbindlichkeiten gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern haben, Verbindlichkeiten als Arbeitgeber gegenüber Sozialpflichtversicherungen haben, oder Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt aus nicht abgeführter Lohnsteuer haben.

Das gerichtliche Verfahren

Die Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens wird nun beantragt. Der Antrag (amtliche Vordrucke sind Pflicht) bei Gericht muss grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten gestellt werden. Das Insolvenzgericht prüft den eingereichten Antrag und wird nach kurzer Zeit entweder ergänzende Fragen an den Schuldner stellen, die in einer vom Insolvenzgericht vorgegebenen Zeit beantwortet werden müssen, oder leitet das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ein, aber nur dann wenn Aussicht auf die Akzeptanz durch mehr als 50% der Gläubiger vorauszusehen ist. Besteht keine Aussicht auf Akzeptanz des Schuldenbereinigungsplan wird das SB-Verfahren übersprungen. Das Insolvenzgericht eröffnet sodann das eigentliche Insolvenzverfahren. Findet während der Dauer des gerichtlichen Einigungsversuches ein Vollstreckungsversuch gegenüber dem Schuldner statt, so gilt der gerichtliche Einigungsversuch ebenfalls als gescheitert und das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Im Eröffnungsbeschluss wird der Treuhänder bestellt. Mit Eröffnung des Verfahrens ist der Schuldner vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen durch die Gläubiger geschützt (Vollstreckungsschutz). Dem Gericht stehen Gebühren zu, die der Schuldner zu tragen hat. Eine Änderung der Insolvenzordnung in der Vergangenheit hat bewirkt, dass der Schuldner die Verfahrenskosten nicht mehr vor Eröffnung bei Gericht einzahlen muss, immerhin handelt es sich dabei um Summen zwischen 1.000,00 und 3.000,00 Euro. Durch Beantragung einer sog. Stundung wird gewährleistet, dass in jedem Fall soweit nicht noch andere Gründe als die Bezahlung der Gerichtskosten dagegen sprechen, das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Treuhänder beschlagnahmt das pfändbare Vermögen. Er zieht das pfändbare Arbeitseinkommen ein und kehrt den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten anteilig an die Gläubiger aus. Diese Phase dauert drei Jahre nach Eröffnung des Verfahrens. Danach wird der Schuldner durch entsprechenden Beschluss des Gerichts von seinen Restschulden befreit (Restschuldbefreiung). Die Wohlverhaltensphase beginnt ab dem Datum der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. 

 
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