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Verkürzung der Restschuldbefreiung 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant sukzessive Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre ab 17.12.2019

Gespannt wurde erwartet, wie die Bundesregierung die sog. EU-Restrukturierungsrichtlinie umsetzen wird. Gestern hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2019 erste Pläne veröffentlicht. Wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Das Restschuldbefreiungsverfahren wird auch für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 3 Jahre verkürzt.

  • Die 3-jährige Frist soll allmählich und kontinuierlich eingeführt werden.

  • Die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren soll weder von einer Mindestbefriedigungsquote noch von der Deckung der Verfahrenskosten abhängen.

Weiter heißt es vom BMJV, dass die Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes zügig erfolgen soll, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen.

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